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Beamtenstatus im Referendariat

Alle zugelassenen Bewerber/innen die beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, werden vom Regierungspräsidium in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ernannt. Ansonsten wird in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis übernommen.

  1. Nach § 7 des Beamtenstatusgesetzes darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer
  • Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die nach § 7 Staatsangehörigkeit
  • eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder
  • eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder
  • eines Drittstaates, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben

2. die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten und
die nach Landesrecht vorgeschriebene Befähigung besitzt.
3. Das zuständige Regierungspräsidium, Abteilung 7 Schule- und Bildung, prüft und entscheidet, ob die beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Soweit uns bekannt, können z.B. russische Staatsangehörige den Vorbereitungsdienst nur im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses ableisten.

Eine verbindliche Auskunft erteilt das jeweils zuständige Regierungspräsidium.

2018-12-14T10:39:20+00:00

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